Ausfallshaftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der GmbH – 2700 Das City Magazin

Darlehensgewährung an Gesellschafter oder verdeckte Gewinnausschüttung? – 2700 Das City Magazin

Steuerliche Absetzbarkeit von Bildungsmaßnahmen – 2700 Das City Magazin

Verschärfung bei der Selbstanzeige

Vermietungsabsicht bei Werbungskostenabzug ausreichend

Dienstleistungsscheck – legale Beschäftigung von Haushaltshilfen

Handwerkerbonus ab Juli 2014

Erben und Schenken – was ändert sich 2014?

Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2014

„GmbH light“ – ein Auslaufmodell

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 12/14, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Ausfallshaftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der GmbH

Die Haftung des § 9 BAO trifft sämtliche Vertreter juristischer Personen (zB Vorstandsmitglieder einer AG, Geschäftsführer einer GmbH, Stiftungsvorstand). Die Vertreterhaftung besteht für nicht entrichtete Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten nicht eingebracht werden können. Folgende Voraussetzungen müssen demnach gegeben sein:

·    Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung

Die Abgabenschulden müssen im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme objektiv uneinbringlich sein.

·    Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Geschäftsführer

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehören insbesondere die Abgabenentrichtung, die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen und die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen. Der Geschäftsführer ist grundsätzlich zur Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis verpflichtet (Gleichbehandlungsgrundsatz). Stehen ihm zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, so dürfen Abgabenschulden nicht schlechter behandelt werden als alle übrigen Schulden. Es obliegt dem Geschäftsführer, die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger nachzuweisen.

·    Verschulden des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer hat darzulegen, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war. Bereits leichte Fahrlässigkeit führt zur Annahme, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war.

·    Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit

Bei schuldhafter Pflichtverletzung darf die Abgabenbehörde mangels dagegen sprechender Umstände annehmen, dass die Pflichtverletzung Ursache der Uneinbringlichkeit war.

Vorsicht ist auch für neu eintretende Geschäftsführer geboten. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehören auch Berichtigungshandlungen für Pflichtverletzungen des Vorgängers, weshalb eine sorgfältige Prüfung bei Antritt der Geschäftsführungstätigkeit jedenfalls anzuraten ist.

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 11/14, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Darlehensgewährung an Gesellschafter oder verdeckte Gewinnausschüttung?

In einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung beleuchtete der Verwaltungsgerichtshof den bei Betriebsprüfungen oft strittigen Sachverhalt, ob das Verrechnungskonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH eine Darlehensforderung der Gesellschaft oder eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter darstellt.

Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern werden grundsätzlich an jenen Kriterien gemessen, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden.

Ein Darlehensvertrag hat folgende Punkte zu beinhalten:

·         die Höhe der Verzinsung sowie die Fälligkeit der Zinsen

·         Rückzahlungsmodalitäten

·          eine Vereinbarung über allfällige Sicherheiten

Wird ein Kontokorrentkredit gewährt, muss die Höhe des Kreditrahmens schriftlich festgelegt sein. Immer dann, wenn eine Vorteilszuwendung aufgrund des Gesellschafterverhältnisses anzunehmen ist und der Inhalt des Vertrages nicht den strengen Anforderungen entspricht , liegt nach Ansicht der Finanzverwaltung eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, die der 25%igen Kapitalertragsbesteuerung unterliegt.

Der Verwaltungsgerichtshof beurteilt diese Rechtsfrage weniger nach rein formellen Kriterien. Selbst im Nachhinein erstellte Erklärungen des Gesellschafters oder der Gesellschaft sind steuerlich anzuerkennen. Entscheidend ist, dass die Zuzählung des Darlehens entsprechend auf dem Verrechnungskonto gebucht wird und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eine ernsthafte Rückzahlungsabsicht zum Ausdruck kommt. Wesentliche Voraussetzung dafür ist eine ausreichende Bonität des Gesellschafters.

Um Probleme zu vermeiden, sollte ein Darlehensvertrag grundsätzlich schriftlich und fremdüblich ausgestaltet werden.

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 10/14, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Steuerliche Absetzbarkeit von Bildungsmaßnahmen

Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie Kosten für Fortbildung, Ausbildung im verwandten Beruf oder eine umfassende Umschulung darstellen.

Eine Fortbildung liegt vor, wenn bereits eine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird und die Bildungsmaßnahmen der Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Ausübung dieser Tätigkeit dienen. Auch kaufmännische oder bürotechnische Grundausbildungen wie EDV-Kurse, Buchhaltungskurse oder Sprachkurse – sofern die Sprache im Beruf benötigt wird – sind abzugsfähig.

Unter Ausbildung sind Bildungsmaßnahmen zu verstehen, die eine künftige Berufsausübung ermöglichen. Sie sind absetzbar, wenn sie im Zusammenhang mit einer zum aktuell ausgeübten Beruf verwandten Tätigkeit stehen. Nicht absetzbar sind daher Ausbildungskosten für den erstmaligen Berufseinstieg.

Eine Umschulung liegt vor, wenn die Maßnahmen derart umfassend sind, dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglichen. Wie bei Aus- und Fortbildung setzt der Begriff Umschulung grundsätzlich voraus, dass eine Tätigkeit bereits ausgeübt wird.

Absetzbar sind insbesondere:

  • Kurskosten
  • Kosten für Unterlagen, Fachliteratur
  • Kosten für „Arbeitsmittel“ (zB anteilige PC-Kosten)
  • Fahrtkosten (km-Gelder)
  • ev. Tagesgelder
  • Nächtigungskosten

Diese Kosten sind wie alle Werbungskosten in jenem Jahr abzusetzen, in dem sie geleistet werden.

Nicht abzugsfähig sind hingegen Kosten für Ausbildungen, die hauptsächlich die Privatsphäre betreffen (zB Kosten für den B-Führerschein, Sportkurse oder Persönlichkeitsbildung). In einem jüngst ergangenen Erkenntnis entschied sich der Verwaltungsgerichtshof jedoch für die Abzugsfähigkeit der Kosten einer Coaching-Ausbildung bei einem Lehrer, da das Berufsbild eines Lehrers neben der reinen Wissensvermittlung auch persönlichkeitsbildende Komponenten beinhaltet und eine derartige Ausbildung in erster Linie auf die Arbeit mit Dritten (Schülern) ausgerichtet ist.

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 09/14, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Verschärfung bei der Selbstanzeige

Durch die Finanzstrafgesetznovelle 2014 kommt es ab Oktober 2014 zu bedeutsamen Einschränkungen und Verschärfungen bei Selbstanzeigen. Die beschlossenen Neuerungen sollen einen größeren Anreiz zur Steuerehrlichkeit erwirken und eine Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung sicherstellen.

Die erste wesentliche Änderung betrifft den Entfall der strafbefreienden Wirkung wiederholter Selbstanzeigen. Während bisher im Wiederholungsfall durch Entrichtung eines Strafzuschlages in Höhe von 25% Straffreiheit erlangt werden konnte, wird künftig nur mehr eine Selbstanzeige je Abgabenart und Besteuerungszeitraum (zB EST 2013, UST 2013) zulässig sein. Wird also eine Selbstanzeige unvollständig erstattet, so wirkt eine weitere (ergänzende) Selbstanzeige zu demselben Abgabenanspruch nicht mehr strafbefreiend. Von dieser Regelung sind auch Finanzvergehen erfasst, die bloß leicht fahrlässig begangen wurden. Diese Einschränkung soll dazu führen, dass die Offenlegung im Rahmen einer Selbstanzeige vollständig erfolgt und nicht bloß teilweise je nach Entdeckungsrisiko.
Eine weitere Verschärfung besteht darin, dass für die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen, welche nach Bekanntgabe bzw. Anmeldung einer Betriebsprüfung erstattet werden, ein Strafzuschlagentrichtet werden muss. Dieser Strafzuschlag liegt je nach Höhe der Abgabenverkürzung gestaffelt zwischen 5% und 30% und ist zusätzlich zum Verkürzungsbetrag zu bezahlen. Im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit wird kein Strafzuschlag festgesetzt. Die Abgrenzung, ob Vorsatz, grobe oder leichte Fahrlässigkeit vorliegt, gestaltet sich in der Praxis oft schwierig. Wie bisher gilt weiterhin, dass nach Beginn der Betriebsprüfung eine Selbstanzeige bei vorsätzlichen Finanzvergehen keine strafbefreiende Wirkung entfaltet.

Der sorgfältigen Ausarbeitung einer Selbstanzeige wird zukünftig noch ein wesentlich größeres Gewicht zukommen als schon bislang. Die neue Rechtslage ist auf alle nach dem 30.9.2014 erstatteten Selbstanzeigen anzuwenden.

 

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 07-08/14, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner 

 

Vermietungsabsicht bei Werbungskostenabzug ausreichend

 

Die Einkünfteermittlung aus Vermietung und Verpachtung erfolgt durch Gegenüberstellung der Einnahmen und der Werbungskosten. Unter dem Begriff Werbungskosten sind alle Ausgaben zu verstehen, die im Zusammenhang mit der Vermietung anfallen (zB Abschreibung, Betriebskosten, Instandhaltungsaufwendungen, Fremdfinanzierungskosten).
Für die zeitliche Zuordnung gilt grundsätzlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip, das jedoch in einigen Fällen durchbrochen wird.

Wird ein Gebäude in Vermietungsabsicht angeschafft oder errichtet, ist ein Werbungskostenabzug bereits vor Beginn der Einnahmenerzielung möglich. Grundvoraussetzung ist, dass der Entschluss zur Vermietung eindeutig nach außen in Erscheinung tritt. Die Vermietungsabsicht muss entweder in einer bindenden Vereinbarung bereits ihren Niederschlag gefunden haben oder aufgrund sonstiger Umstände mit ziemlicher Sicherheit feststehen. Als Beweis für die ernsthafte Vermietungsabsicht ist nach aktueller Judikatur des Bundesfinanzgerichts zum Beispiel die Vorlage eines schriftlichen Maklervertrages ausreichend. Unter den gleichen Voraussetzungen ist auch der Vorsteuerabzug bereits in der Errichtungsphase des Gebäudes möglich. Vorsicht ist jedoch geboten, sofern eine steuerpflichtige Vermietung nicht mit Sicherheit feststeht. Der Vorsteuerberichtigungszeitraum erstreckt sich bei Gebäuden über 20 Jahre.

Verluste im Rahmen der Vermietung können prinzipiell mit anderen positiven Einkünften desselben Jahres verrechnet werden. Ein Verlustvortrag für Folgejahre ist gesetzlich nicht vorgesehen. Zu beachten ist, dass die Vermietung von Eigentumswohnungen/Einfamilienhäusern („kleine Vermietung“) grundsätzlich unter die Liebhabereivermutung fällt. Sofern mittels Prognoserechnung nicht nachgewiesen werden kann, dass innerhalb eines absehbaren Zeitraumes (20 Jahre) ein Gesamtgewinn zu erwarten ist, sind Verluste steuerlich unbeachtlich.

 

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 06/14, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Dienstleistungsscheck – legale Beschäftigung von Haushaltshilfen

Der Dienstleistungsscheck (DLS) wurde 2006 mit der Intention eingeführt, eine legale Alternative zur Schwarzarbeit zu bieten und auch Sozialversicherungsschutz für die Beschäftigten sicherzustellen. Neben dem Verkauf in Trafiken und Postämtern können DLS über ein Online-Portal bezogen werden. Voraussetzung ist eine einmalige Registrierung der beteiligten Personen (Dienstleistungserbringer und Zahlender) auf  www.dienstleistungsscheck-online.at.

Mit dem DLS können haushaltstypische Arbeiten in Privathaushalten wie z.B. Reinigungs- und einfache Gartenarbeiten oder Kinderbetreuung entlohnt werden. Tätigkeiten, die eine Ausbildung erfordern, etwa in der Alten- oder Krankenpflege, fallen nicht in den Anwendungsbereich.

Der DLS ist für kurze, befristete Arbeitsverhältnisse (für längstens 1 Monat) vorgesehen. Das Arbeitsverhältnis kann wiederholt mit denselben Personen abgeschlossen werden. Pro Beschäftigungstag ist ein DLS auszustellen.

Die Höhe der Entlohnung ist frei zu vereinbaren. Als Untergrenze gilt jedoch ein Stundenlohn, der mindestens den vorgeschriebenen Mindeststundenlöhnen für Hausgehilfen im jeweiligen Bundesland entspricht. DieEntlohnung pro Arbeitgeber darf einen monatlichen Wert von EUR 541,52 (=Geringfügigkeitsgrenze zuzüglich 9,6% Urlaubsersatzleistung und 25% Sonderzahlung) nicht überschreiten.

Bei elektronisch erstellten DLS kann der Wert individuell bis max. 100 Euro pro Scheck gewählt werden. Mit dem DLS wird nicht nur das vereinbarte Entgelt abgegolten, sondern auch der Unfallversicherungsbeitrag (1,4%) sowie der Verwaltungskostenbeitrag (0,6%) durch den Arbeitgeber entrichtet.

Aufgrund der DLS-Beschäftigung besteht gemäß § 19a ASVG auch die Möglichkeit zur Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung (monatlicher Beitrag: EUR 55,79). Wird die Geringfügigkeitsgrenze aufgrund einer Mehrfachbeschäftigung überschritten, so entsteht automatisch eine Vollversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung.

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 05/14, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Handwerkerbonus ab Juli 2014

Der Nationalrat hat am 26.3.2014 das Gesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen. Mit dieser Maßnahme erhofft sich die Regierung, die heimische Schwarzarbeit einzudämmen und dadurch die redliche Wirtschaft zu stärken.

Die Förderung wird unter folgenden Voraussetzungen an natürliche Personen gewährt:

  • Gefördert werden nur Maßnahmen, die der Renovierung und Erhaltung von im Inland gelegenem Wohnraum dienen. Nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen somit die Neuschaffung / Erweiterung von bestehendem Wohnraum und die Renovierung von nicht Wohnzwecken dienenden Gebäudeteilen.
  • Der Wohnraum muss vom Förderungswerber für eigene Wohnzwecke genutzt werden. Zur Antragstellung sind sowohl Eigentümer als auch Mieter berechtigt.
  • Die Maßnahmen müssen durch befugte Unternehmer erbracht werden.
  • Es werden nur die Kosten der reinen Arbeitsleistung (inkl. Fahrtkosten) gefördert, die in der Rechnung gesondert auszuweisen sind.
  • Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 20% der förderbaren Kosten (ohne Umsatzsteuer). Die förderbaren Kosten müssen je Rechnung mindestens 200 EUR betragen und sind mit 3.000 EUR gedeckelt. Somit erreicht der Zuschuss höchstens einen Betrag von 600 EUR.
  • Der Förderungswerber muss die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers nachweisen (Überweisungsbeleg ausreichend). Somit ist eine Barzahlung förderungsschädlich.
  • Die Maßnahmen müssen nach dem 30.6.2014 und vor dem 31.12.2015 durchgeführt werden.
  • Pro Jahr und Förderungswerber kann maximal ein Förderantrag gestellt werden.
     

Für Förderungen stehen Mittel im Ausmaß von höchstens 10 Millionen Euro für das Jahr 2014 und 20 Millionen Euro für das Jahr 2015 zur Verfügung; d.h. „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“! Der Handwerkerbonus wird vor allem wegen seines administrativen Aufwandes kritisiert, der für die Abwicklung erforderlich ist. Um die Ziele der Förderung zu erreichen, sind wohl noch weitere Maßnahmen erforderlich.

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 04/14, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Erben und Schenken – was ändert sich 2014?

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bereits im November 2012 die Bemessung der Grunderwerbsteuer im Fall der Schenkung und Erbschaft als verfassungswidrig erklärt. Grund dafür war, dass die veralteten und oft viel zu niedrigen Einheitswerte weder die Preissteigerungen noch die regionalen Unterschiede angemessen berücksichtigen.

Derzeit wird die Grunderwerbsteuer bei Schenkungen und Erbschaften (auch im Rahmen von Unternehmensübergaben) innerhalb der Familie in Höhe von 2%ansonsten mit 3,5% des dreifachen Einheitswerts berechnet. Die Höhe der Einheitswerte ist üblicherweise sehr gering angesetzt, sodass in der Praxis selbst der dreifache Einheitswert meist weit unter dem tatsächlichen Verkehrswert liegt. Dies hat zur Folge, dass bei Schenkungen oder im Erbfall wesentlich geringere Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Grunderwerbsteuer heranzuziehen sind, als beim entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks. Um diese Ungleichbehandlung zu reparieren und eine neue Bemessungsgrundlage festzulegen, wurde seitens des VfGH eine Frist bis 31.5.2014 gesetzt.

Nach Ansicht des VfGH ist es gerechtfertigt, zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Grundstücksübertragungen zu unterscheiden. Im Rahmen einer Neuregelung müsste eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung gefunden werden. Die Neuberechnung der Einheitswerte ist eine Möglichkeit, um den Vorgaben des VfGH zu entsprechen. Zu beachten ist jedoch, dass sich eine Annäherung der Einheitswerte an die Verkehrswerte auch auf andere Abgaben erhöhend auswirkt (zB Grundsteuer, Grundbuchseintragungsgebühr).

Wird bis Ende Mai keine neue Regelung geschaffen, dann sind alle Grundstücksübertragungen anhand der Verkehrswerte zu besteuern, die vermutlich oft durch ein Gutachten zu ermitteln sind.

Auch wenn die Regierung eine aufkommensneutrale Neuregelung in Aussicht stellt, ist eine Erhöhung der Steuerbelastung zu erwarten. Wir empfehlen daher, bereits geplante Schenkungen noch vor dem 1.6.2014 abzuwickeln.

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 03/14, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2014

Die am 29.1.2014 im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zum AbgÄG 2014 soll durch eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung beitragen. Aufgrund von Initiativanträgen vieler Interessensvertretungen wurde im Finanzausschuss des Nationalrats am 13.2.2014 ein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage beschlossen, der eine Entschärfung der Neuregelungen bewirken soll.

Hier ein kurzer Überblick über
wesentliche geplante Änderungen:

  • Entgegen der Regierungsvorlage, die den völligen Entfall des investitionsbegünstigten Gewinnfreibetrages auf Wertpapiere vorsieht, soll nun ein Gewinnfreibetrag bei Kauf von Wohnbauanleihen geltend gemacht werden können. Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30.6.2014 enden, und vorerst befristet bis Ende 2016.
  • Die geplanten Änderungen des GmbH-Gesetzes (Mindeststammkapital 35.000 EUR, bei Gründungsprivilegierung in den ersten 10 Jahren 10.000 EUR) wurden dahingehend entschärft, dass bei GmbHs mit einem Stammkapital von weniger als 35.000 EUR entgegen der Regierungsvorlage die Verpflichtung zur Bildung einer Rücklage entfallen soll. Nach Ablauf der Gründungsprivilegierung (nach 10 Jahren) sind die von den Gesellschaftern zu leistenden Einlagen auf das gesetzliche Mindestmaß von 35.000 EUR zu erhöhen. Die Inanspruchnahme der Begünstigung ergibt sich aus den Eintragungen im Firmenbuch. Ein Hinweis auf den Geschäftspapieren soll nicht erforderlich sein.
  • Die Mindestkörperschaftsteuer beträgt für neu-gegründete GmbHs in den ersten 5 Jahren 500 EUR und in den folgenden 5 Jahren 1.000 EUR pro Jahr.
  • Die Wertschwelle zur Ausstellung von Kleinbetragsrechnungen wird von 150 EUR auf 400 EUR erhöht.
  • Die Abschaffung der Gesellschaftsteuer ist ab 2016 geplant.
  • Im Zuge der Neugestaltung des NoVA-Tarifes wird künftig der CO²-Ausstoß des Fahrzeuges maßgebend für die Höhe der Abgabe sein.

Die geplanten Änderungen sollen großteils mit 1.3.2014 in Kraft treten. Die Gesetzwerdung Ende Februar bleibt noch abzuwarten.

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 02/14, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

„GmbH light“ – ein Auslaufmodell

Bereits kurz nach dem Jahreswechsel ist am 10. Jänner 2014 der Ministerialentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014) in die Begutachtung gegangen. Die Gesetzesvorlage beinhaltet unter anderem eine Änderung des GmbH-Gesetzes, die die letzte Novelle zur GmbH weitgehend aufhebt.

Das AbgÄG 2014 in der vorliegenden Fassung sieht nun wieder eine Anhebung des Mindeststammkapitals auf 35.000 EUR vor, davon müssen im Zuge einer Bargründung zumindest 17.500 EUR einbezahlt werden. Die Mindestkörperschaftsteuer beträgt wiederum 1.750 EUR. Dies alles entspricht der Rechtslage vor dem 1.7.2013.

Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsform der GmbH auch für Unternehmer mit geringen finanziellen Mitteln attraktiv bleiben soll, enthält der Entwurf Erleichterungen für die Anfangsphase der unternehmerischen Tätigkeit. Durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag kann ausschließlich bei Gründung einer GmbH vorgesehen werden, dass die bar zu leistenden Stammeinlagen insgesamt nur 5.000 EUR betragen. Eine GmbH, die diese Privilegierung in Anspruch nimmt, muss in der Firma zwingend den Zusatz „gründungsprivilegiert“ führen, damit im Geschäftsverkehr nach außen hin erkennbar ist, dass die betreffende Gesellschaft nur über einen geringen Haftungsfonds verfügt. Spätestens nach 10 Jahren haben die Gesellschafter die von ihnen geleisteten Einlagen auf das gesetzliche Mindestmaß von 17.500 EUR zu erhöhen. Bis dahin sind diese Gesellschaften verpflichtet, ein Viertel des Jahresgewinns in eine besondere gesetzliche Rücklage („Gründungsrücklage“) einzustellen.

Bereits bestehende GmbHs mit einem Stammkapital von 10.000 EUR müssen spätestens nach 10 Jahren eine Kapitalerhöhung durchführen. Um das dafür erforderliche Kapital sicherzustellen, sind auch sie dazu verpflichtet, ein Viertel ihres jährlichen Gewinns in eine besondere gesetzliche Rücklage einzustellen.

Die neuen Bestimmungen sollen mit 1.3.2014 in Kraft treten. Die Gesetzwerdung bleibt noch abzuwarten.

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